§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Shop auf https://www.asum-nawaro-shop.de geschlossenen Verträge zwischen
Asum NaWaRo AG
Zur Ziegelei 4, 86453 Dasing-Laimering
Telefonnummer: 08205-1220
Telefaxnummer: 08205-6953
E-Mail: shop@asum-nawaro.de
(nachfolgend: „Anbieter“)
und den Kunden (nachfolgend: „Kunden“) des Webshops. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Sie gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Für die über den Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten dabei ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, der Empfangsbestätigung und der Annahmeerklärung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Hackschnitzel in verschiedenen Mengen und für verschiedene Anwendungszwecke auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Es gelten die AGB.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde ist nach Abgabe der Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung an den Antrag gebunden. Ein für Verbraucher bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus AGB und Annahmeerklärung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertrag kommt auch mit Lieferung der Bestellung an den Kunden zustande, insoweit keine separate Annahmeerklärung abgegeben wurde.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Annahmeerklärung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab und teilt dies dem Kunden mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(5) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Annahmeerklärung mit.
§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit
(1) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Annahmeerklärung des Anbieters, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Geht die Zahlung erst später ein, berechnen sich diese vom Zeitpunkt des Geldeingangs an. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu sieben Tage.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die im Online-Shop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Bruttopreis) und inklusive anfallender Versandkosten.
(2) Insoweit der Kunde zu vertreten hat, dass die Zustellung der Ware an den Kunden scheitert, hat der Kunde die dem Anbieter hieraus entstandenen angemessenen Kosten zu tragen, soweit der Kunde nicht wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL. Der Transport der Ware die auf Paletten angeboten wird, erfolgt mittels Speditionsunternehmen. Das Transportrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Insoweit der Kunde im Bestellformular des Anbieters angibt, er werde die Ware beim Anbieter abholen, hat der Kunde die Ware innerhalb von zwei Wochen abzuholen, außer es ist etwas anderes zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbart. Sollte der Kunde die Ware nach im Anschluss angemessener Fristsetzung nicht abholen, kann der Anbieter dem Kunden angemessene Lagerkosten in Rechnung stellen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs, hat der Kunde keine Lagerkosten zu tragen.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Der Kunde kann den Kaufpreis nach seiner Wahl auf das im Online-Shop angegebene Konto überweisen, wenn er „Vorauskasse“ ausgewählt hat sowie mit PayPal bezahlen.
(3) Hat der Kunde „Vorauskasse“ ausgewählt, hat er den Rechnungsbetrag binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung des Anbieters zu bezahlen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt und/oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(5) Der Kunde darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch gegen den Anbieter aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Kunden die Unternehmen sind, beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen hingegen zwölf Monate.
(2) Etwaige vom Anbieter gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Asum NaWaRo AG
Zur Ziegelei 4, 86453 Dasing-Laimering
Telefonnummer: 08205-1220
Telefaxnummer: 08205-6953
E-Mail: shop@asum-nawaro.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Asum NaWaRo AG, Zur Ziegelei 4, 86453 Dasing-Laimering zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden hinsichtlich gelieferter Palettenware auf höchstens etwa 250,00 Euro pro Palette geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–
An
Asum NaWaRo AG
Zur Ziegelei 4, 86453 Dasing-Laimering
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–
Name des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden, die dieser freiwillig hierfür gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO zur Verfügung stellt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist außerdem Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b), f) DSGVO (Vertragserfüllung, vorvertragliche Maßnahmen, berechtigtes Interesse). Der Anbieter unterliegt gesetzlichen Verpflichtungen, die teilweise die Verarbeitung der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO erforderlich macht. Bei der Verarbeitung der Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Rechte im Umgang mit Kundendaten finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.asum-nawaro-shop.de/datenschutzerklarung/
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, der Vertrag enthält alle Abreden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden der Anbieter und der Kunde in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
(3) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
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